Die Lage der freischaffenden Künstler*innen macht auch in diesem Jahr ein Stipendienprogramm zu einer dringenden Notwendigkeit: Im letzten Jahr waren in Nordrhein-Westfalen die beiden Stipendienprogramm die wirksamste Hilfe für die Künstlerinnen und Künstler, diesen von der Pandemie besonders betroffenen Personenkreis. Die Abwicklung erfolgte schnell und unbürokratisch und es wurden künstlerische Gegenleistungen erbracht. Die Lage hat sich im Vergleich zum letzten Jahr nicht verbessert – ganz im Gegenteil.
Wir stellen fest:
- Ein guter Teil der noch angekündigten Veranstaltungen fällt aus oder wird verschoben, teils aufgrund der aktuellen Schutzverordnung, teils aufgrund der freiwilligen Zurückhaltung des Publikums. Ohne Live-Präsentationen ist ein guter Teil der Kulturszene von Einkünften abgeschnitten.
- Der Sonderfonds Kulturveranstaltungen ist in seiner Wirkung begrenzt, weil der Förderhebel “Eintrittseinnahmen verdoppeln” bei vielen geförderten Veranstaltungen nicht wirken kann.
- Die Entwicklung der Infektionszahlen lässt derzeit nicht erkennen, wann die Rahmensituation für Veranstaltungen wieder besser werden wird.
- Die aktuell von den Sektionen Musik und Darstellende Kunst des Kulturrats NRW vorgeschlagenen Aktivierungsprogramme sind wichtige Instrumente, um das kulturelle Live-Geschehen wieder anzukurbeln, werden jedoch erst dann funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen wieder besser werden. Dass Fördervolumen ist gering und erreicht nur eine überschaubare Zahl Betroffener.
- Die Reserven vieler Künstlerinnen und Künstler sind trotz der staatlichen Hilfsprogramme aufgebraucht.
- Die alternativen digitalen Präsentationsformen sind zwar im Laufe der Corona-Krise weiterentwickelt und qualitativ gestärkt worden, nicht aber mit Erlösmodellen verbunden, die den Einbruch der analogen Veranstaltungen kompensieren können.
- Um der Szene der Künstlerinnen und Künstler zu Liquidität zu verhelfen, ist deshalb ein Stipendienprogramm der beste Weg.
- Der Erfolg des bisherigen Stipendienprogramms liegt u.a. an: der spartenübergreifenden Wirkung (es war nicht nur von „Veranstaltungen“ abhängig, sondern auch auf künstlerisches Schaffen bezogen), der unkomplizierten Ausschreibung, Beantragung und Abrechnung sowie an seiner schnellen Umsetzbarkeit wegen der vorhandenen Erfahrung.
In unserem Rundbrief vom 22.12.2021 hatten wir diese Forderung bereits wie folgt begründet:
„Wieder erleben wir, dass freischaffende Künstler*innen in Existenznot geraten und den Weg zur Sozialhilfe antreten müssen. Die angestrebte soziale Absicherung wird erst noch von Regierung, Bundestag und Bundesrat behandelt werden. Das braucht Zeit, obwohl sie im Grundsatz politischer Konsens ist. Das Land NRW setzt sich für diese neue Absicherung ein. Ab Januar ist Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen die neue Vorsitzende der Kulturministerkonferenz und wird auch von da aus das Projekt unterstützen.
Was die freischaffenden Künstler*innen betrifft – sie sind von den Einschränkungen am stärksten betroffen. Es müssen jetzt nach unserer Ansicht erneut unverzüglich Entscheidungen zu neuen Hilfen erfolgen. In den verschiedenen Programmen, vor allem denen des Bundes, gibt es zwar Hilfen, die auch den Künstlern zugutekommen. (…) Deren Beantragung und Abwicklung ist zum Teil kompliziert, zum Teil sind sie Jury-Entscheidungen unterworfen und sie sind in ihrer Dimension beschränkt. Sie erreichen, auch mit Zeitverzögerung nicht annähernd so viele Betroffene, wie das Stipendienprogramm. Sie können also nicht als Argument für die Ablehnung eines Stipendienprogramms dienen.
Wir sind der Meinung: Es ist der beste Weg für NRW, die direkt auf die Künstler*innen zugeschnittenen Stipendienprogramme für eine gewisse Zeit wieder aufleben zu lassen. Also wieder von Januar bis Juni für sechs Monate monatlich 1000 Euro. Das erfordert erneut 100 Millionen Euro. Die Finanzierung kann aus dem bislang nicht ausgeschöpften Pandemiefonds des Landes bestritten werden. Mit den beiden bisherigen Stipendienprogrammen hat das Land angesichts dieser großen Herausforderung einer gefährlichen, die Gesellschaft lähmenden Seuche „groß gedacht“ und damit schnell und unbürokratisch wirkliche Hilfe geleistet. Und mit den Stipendien sind ja auch künstlerische Gegenleistungen verbunden, die zum Teil sehr beachtlich sind.“
Die Kulturministerin Frau Pfeiffer-Pönsgen hat sich bisher unserer Forderung nicht verschlossen. Sie hat soeben gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst im Rahmen der letzten Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten darauf gedrungen, dass bei allen Corona-Maßnahmen, besondere Rücksicht auf die Rolle der Kultur in der Demokratie und auf ihren Wesensgehalt genommen werden muss. Dieser gegen Widerstand durchgesetzte erfreuliche Beschluss, sollte die Landesregierung jetzt auch bei den anstehenden Entscheidungen leiten.
Wir erwarten von Landesregierung und Landesparlament eine schnelle Entscheidung. Wir werden dieses Thema auch in die Sitzung des Kulturausschusses am 20.1. einbringen, denn das Parlament muss handeln.
Gerhart Baum, Vorsitzender des Kulturrats NRW