NRW braucht einen kulturpolitischen Gesamtplan: Kulturrat NRW im Kulturausschuss des Landtages

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW beschäftigte sich am 14. Mai mit der Situation des Kulturlebens in der Corona-Krise. Im Gespräch mit Gerhart Baum, Vorsitzender des Kulturrats NRW, und Reinhard Knoll, Stellvertretender Vorsitzender des Kulturrats NRW und Präsident des Landesmusikrats NRW, forderte Gerhart Baum einen kulturpolitischen Gesamtplan des Landes.

Eingangs hatte Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen dem Ausschuss die Ergänzung der Kultursoforthilfe um 26 Millionen Euro und die neue Regelung bezüglich der Lebenshaltungskosten von Soloselbständigen in der "NRW Soforthilfe 2020" vorgestellt, die sie zusammen mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag veröffentlicht hatte. Die überwiegend positiv aufgenommene Regelung von Problemen für März und April konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bezüglich der Lebenshaltungskosten von Künstlerinnen und Künstlern ab Mai 2020 nur noch die Grundsicherung bei den Jobcentern gibt. Isabel Pfeiffer-Poensgen kündigte einen erhöhten Ankaufstetat des Landes für Bildende Kunst (Kunsthaus NRW) und ein Unterstützungspaket für Privattheater an.

Gerhart Baum verwies auf die Gesamtpläne in Bayern, Hessen, Brandenburg und Saarland als Inspiration. 200 Millionen für das Kulturleben in Bayern seien die Messlatte für Nordrhein-Westfalen. Ein flexibles Stipendienprogramm nach hessischem Vorbild unterstütze die soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler effektiv und ohne Alimentierung. Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sicherte zu: „Wir sehen uns das an.“ 

Reinhard Knoll legte dar, dass die Grundsicherung durch Jobcenter für diese Gruppe in der Corona-Krise systemisch falsch sei. Der Kulturrat NRW begrüßt aber, dass Kulturstaatssekretär Klaus Kaiser seit gestern im Dialog mit der Regionaldirektion der Bundesagentur der Arbeit steht, um die Verfahren der Jobcenter für Künstlerinnen und Künstler passender zu gestalten. 

Die Sprecher der Regierungsfraktionen Bernd Petelkau (CDU) und Lorenz Deutsch (FDP) und der Kulturrat NRW fordern zudem, mit der Bundesregierung eine kulturfreundliche Nachbesserung des Sozialsicherungspakets zugunsten der Soloselbständigen zu verhandeln. Andreas Bialas, Kulturpolitischer Sorecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte ein Programm des Landes für die Künstler und Künstler, das ab Mai unterstützt, denn das Land habe ab Mai keine Lösung mehr. Er berichtete, dass die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss am selben Tage eine Absicherung von Künstler und Künstlerinnen für den Monat Mai abgelehnt hatten. Auch Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen, wies anhand der Situation einer Popsängerin auf die bedrohliche Lage hin. Lorenz Deutsch lehnte eine Landesunterstützung soloselbständiger Künstlerinnen und Künstler mit ihren Lebenshaltungskosten ab. Sonst müsse dies allen Soloselbständigen zukommen und das koste 200 Millionen Euro monatlich. Für diesen Betrag habe die Landesregierung im Gegensatz zur Bundesregierung „zu schmale Schultern“. Bernd Petelkau stimmte dem zu. Die Ausschusssitzung wurde im Internet live übertragen.

Zurück