Leverkusen sichert Musikschullehrerinnen und -lehrern Festanstellung nach TvöD

Interview von Helma Nehrlich mit Martin Ehrhardt, Delegierter von ver.di NRW, Fachgruppe Musik, im Landesmusikrat NRW

Grundsätzlich Festangestellte in der kommunalen Musikschule? So sah es ein gemeinsamer Antrag von drei Stadtparlamentsfraktionen in Leverkusen vor. Und so wird es kommen. Denn am 22. März 2021 wurde im Rat abgestimmt: 42 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen, eine Gegenstimme. Ein sehr überzeugendes Votum.

Der Erfolg in Zahlen: Von den etwa 80 Lehrkräften der Leverkusener Musikschule, die zum Kulturbetrieb KulturStadtLev gehört, sind aktuell noch etwa 40 auf Honorarbasis beschäftigt. Die meisten hauptberuflich, viele langjährig. Sie haben mit steigender Belastung und den prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen: Niedrige Honorare, keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, kein Urlaubsanspruch, kein gesetzlicher Mutterschutz, kein Kündigungsschutz.

Nun wird sich das ändern: Mit dem jetzigen Beschluss stellt die Stadt die nötigen Personalmittel für die 40 noch »freien« Musikpädagoginnen oder -pädagogen der Musikschule bereit. Die wenigen Kolleginnen oder Kollegen, die tatsächlich ausschließlich nebenberuflich tätig sind, erhalten ein Honorar, dass sich an den entsprechenden Vergütungen des TVöD orientiert. Dabei wird dem arbeitsrechtlichen Status als Selbständige Rechnung getragen, entsprechende Belastungen werden ausgeglichen. Eine Beispielrechnung ist zu finden unter musik.verdi.de. Profitieren werden die Musiklehrerinnen und -lehrer und ihre etwa 3.000 Musikschülerinnen und -schüler, die vielen Ensembles und die Kooperationsprojekte mit allgemeinbildenden Schulen - ein Riesenerfolg!

Wie er errungen werden konnte und was daran verallgemeinerbar ist, darüber sprach Helga Nehrlich mit Martin Ehrhardt in seiner Funktion als Sprecher der Honorarkräfte an der Musikschule Leverkusen. Er unterrichtet Violine, Barockvioline, Alte Musik Ensemble und leitet das indonesische Gamelan-Orchester der Schule und hat als der wesentliche Motor des Erfolgs gewirkt.

Martin, zunächst ganz herzliche Gratulation zu diesem Durchbruch! Was würdest Du sagen, waren die wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg?

Martin Ehrhardt: Eine realistisch-hohe Zielstellung, der Mut, sie praktisch anzugehen und sich nach vorn zu kämpfen, breites Netzwerken, gute Organisation zusammen mit ver.di und Durchhaltevermögen.

Euer Weg war tatsächlich weit. Dass die Stadt einmal zusätzliche Personalmittel für die Musikschule bereitstellen würde, danach sah es lange überhaupt nicht aus. Es begann eher – wie vielerorts – mit Sparauflagen?

2003, vor 18 Jahren also, wurde die Stadt nach einer Studie der Kienbaum-Unternehmensberatung aufgefordert, drastisch zu sparen. Jede freiwerdende TVöD-Stelle sollte durch eine Honorarkraft ersetzt werden, ausgenommen lediglich Fachleiterstellen. Das hat an unserer Musikschule dazu geführt, dass die früher übliche grundsätzliche Festanstellung aufgeweicht wurde. 2016 hatten wir noch etwa 74 Prozent Festangestellte und 26 Prozent Honorarkräfte. Das war schon alarmierend.

  • Kaputtsparen ist kein Weg

2016 wurde die Lage erst richtig dramatisch?

Ja, die Stadt war soweit in eine finanzielle Schieflage geraten, dass das Gemeindeprüfungsamt weitere Einsparungen verlangte und dazu diesmal Wirtschaftsprüfer von KPMG nach Leverkusen schickte. Da geht es ja immer zuerst um die sogenannten freiwilligen Aufgaben, um weiche Faktoren für eine Sozialgesellschaft. Ergebnis: Die im Kulturbetrieb KulturStadtLev zusammengefassten fünf Einrichtungen sollten zusätzlich zwei Millionen Euro sparen – insgesamt eine Wahnsinnskrise. Auf die Musikschule entfielen davon 376 000 Euro bis 2021. Die sollten, so die Idee von KPMG, erbracht werden, indem weitere Stellen in Honorarverhältnisse umgewandelt würden und nur noch 30 Prozent der Lehrkräfte fest angestellt sein sollten. Wir sahen eine rote Linie überschritten. Für uns war das der Punkt zu sagen: Jetzt müssen wir dringend aktiv werden!

Auch Beschäftigte anderer Kultureinrichtungen sind aufgestanden, es gab außerordentliche Kulturkonferenzen der freien Szene und gemeinsame Aktionen wie einen „Zug der Kultur“. Ihr als Musikschule habt vor dem Rathaus demonstriert…

Wir haben den Rathausplatz mit 3000 Paar Schuhen gefüllt, die unsere Schüler*innen und ihre Eltern symbolisch herbeigebracht haben. „Lasst die Pfoten von den Noten“, stand auf Transparenten, die Schüler hochhielten. Wir schrieben: „Wir geben Euren Kindern Bildung, Ihr uns Armut“. Die Presse berichtete. Wir machten der Öffentlichkeit klar, dass vor allem die 45 Ensembles unserer Schule in Gefahr sind, die wesentlich an die Festanstellung ihrer Leiter gebunden sind. Dazu wurden 45 leere Notenständer vors Rathaus gestellt. Ich habe dirigiert – natürlich kam kein einziger Ton. Es gab Unterschriftensammlungen, wir konnten nachweisen, dass die Berechnungen von KPMG für die Musikschule auch einfach nicht stimmten. Kurz: Wir haben den politischen Entscheidungsträgern vor Augen geführt, was im öffentlichen Leben an gewachsenen Strukturen und ideellen Werten wegfallen würde, wenn die Sparauflagen so umgesetzt würden.

Das hat schon zu Einsichten geführt…

Ende Juni 2016 entschied der Rat der Stadt zunächst zur Musikschule, den KPMG-Empfehlungen so nicht zu folgen. Als Kompromiss wurde bis 2022 vereinbart, dass künftig 74 Prozent der Unterrichtsstunden von festangestellten Musikschullehrer*innen erteilt werden sollen. Das war zwar immerhin etwas, aber die Schlechterstellung der Honorarkräfte war damit nicht vom Tisch. Im Zuge der Proteste hatten wir auch darauf hingewiesen, dass die Honorare seit zehn Jahren nie gestiegen waren.

  • Raus aus der Opferrolle

Ihr habt Euch also nicht zufriedengegeben?
Nein, wir wollten auch raus aus der Opferrolle. Der Intention, TVöD-Stellen bedarfsorientiert zu vergeben, haben wir immer entgegengehalten, dass langjährige Honorarkräfte einer Perspektive bedürfen und diese Stellen vorrangig bekommen sollten. Eine solche Perspektive erhöht die Identifikation mit dem Arbeitsplatz, dem Kollegium und auch der Kommune. Sie erhöht die Motivation der freien Mitarbeiter und signalisiert ein Verantwortungsbewusstsein des Arbeitgebers. An dieser Stelle hätte sich unsere ver.di- Betriebsgruppe ein spürbares Entgegenkommen gewünscht. Stattdessen: Der Unmut wuchs. Außerdem ist es ja übliche Praxis, die Unterrichtsdeputate von Honorarkräften möglichst niedrig zu halten, damit der fragwürdige arbeitsrechtliche Status als Selbständige nicht offensichtlich wiederlegt wird. So ist bei uns die Situation entstanden, dass etwa 40 von insgesamt 80 Musikschullehrer*innen frei sind, obwohl nach Lehrdeputat das Verhältnis von etwa einem Viertel zu drei Viertel besteht.

Und Honorarerhöhungen?

Die haben wir immer wieder gefordert. 2017 gab es einen vorsichtigen Vorstoß unserer Musikschulleitung, die Gebührensteigerung für die Eltern doch zu einer Honorarerhöhung von 7 Prozent zu nutzen. Das Ansinnen wurde von der Betriebsleitung aber kassiert. Wir haben sofort die Politiker*innen im Kulturausschuss informiert und konnten schließlich durchsetzen, dass die Mehreinnahmen in Honorarsteigerungen von 15 Prozent gemünzt wurden – das einzige Plus in den letzten 18 Jahren. Und es kam nicht durch die Fürsorge des Arbeitgebers zustande, sondern nur, weil wir sie im politischen Raum erkämpft haben. Und den Abstand zum TVöD hat das nur verringert, beileibe nicht ausgeglichen. Dazu hätten wir etwa das Doppelte bekommen müssen.

Auch, um den gestiegenen fachlichen und organisatorischen Anforderungen Rechnung zu tragen?

Ja, die Anforderungen sind gewaltig gestiegen. Früher unterrichteten wir wirklich nur unser Hauptfach, als Einzelunterricht im Zentralgebäude. Inzwischen sind wir in viele Kooperationsprojekte mit allgemeinbildenden Schulen eingebunden, unterrichten Großgruppen an verschiedenen Orten. Die Belastung hat zugenommen und der Charakter unserer Arbeit hat sich der Lehrtätigkeit an den allgemeinbildenden Schulen angenähert. Im Vergleich zum normalen Schuldienst sind aber selbst festangestellte Musikschullehrer*innen im TVöD mindestens drei Entgeltgruppen niedriger aufgestellt, als es eigentlich unseren akademischen Abschlüssen entsprechen würde… Für uns Honorarkräfte kommt hinzu: Nebenverdienstmöglichkeiten werden wegen abnehmender zeitlicher Flexibilität immer mehr eingeschränkt. All diese Veränderungen sprechen für die Notwendigkeit, die Tätigkeit von Musikpädagog*innen deutlich aufzuwerten und ihnen Perspektiven zu eröffnen, um weiterer Abwanderung und drohendem Fachkräftemangel zu begegnen.

  • Strategiewechsel eingeleitet

Du und Ihr habt deshalb beschlossen, das Ende der Bescheidenheit auszurufen.

Das war spätestens im Sommer 2019. Ich bin ja auch stellvertretender Vorsitzender der ver.di-Landesfachgruppe Musik und vertrete die Fachgruppe im Landesmusikrat NRW – in der AG Musik in Erziehung, Ausbildung und Forschung. Im Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen haben wir ein umfangreiches Positionspapier zur Bedeutung musikalischer Bildung erarbeitet. Darin wurde auf unsere Initiative hin und nach wirklich harter Verhandlung erstmals festgeschrieben, dass für den Beruf der Musikpädagog*innen sozialversicherungspflichtige und tariflich abgesicherte Beschäftigung Standard sein muss. Das war fundamental wichtig und wurde auch an das Landesministerium und überhaupt in die Politik so weitergegeben.

Was hat das geändert?

Es hat einen Bewusstseinswandel dokumentiert. Zuvor hatte sich ja leider gezeigt, dass es kaum mehr Chancen gibt, unseren Berufsstand auf juristischem Wege zu sichern und Festanstellungen einzuklagen. Zuletzt hatte das Bundessozialgericht diesen Versuch gekippt. Man muss also die Strategie ändern und nicht über die rechtliche Ebene, sondern über Aufklärung und Überzeugungsarbeit Veränderung erwirken. Über gute Informationen. Das war auch der Grund, dass wir in unserer Landesfachgruppe begonnen haben, die guten Argumente für die Festanstellung in einem ver.di-Flugblatt zusammenzutragen.

Man kann sie alle sieben weiter dort nachlesen. Vielleicht nennst Du nur stichpunktartig einige der wichtigsten?

Wir begründen stichhaltig, dass mit der Arbeit von Musiklehrer*innen auf Honorarbasis der im TVöD gestellte Bildungsauftrag nicht umfassend erfüllt werden kann. Das beginnt bei der Arbeitszeit und endet bei Bildungsgerechtigkeit. Festangestellten stehen 42 Prozent ihrer Arbeitszeit für sogenannte Zusammenhangstätigkeiten zur Verfügung – für Unterrichts- oder Vorspielvorbereitung, Ensembleorganisation, Instrumentenwartung, Notenrecherchen, Elterngespräche. Honorarkräfte leisten reine Unterrichtsminuten für die Musikschule ab. Das sind vollkommen unterschiedliche Arbeitsweisen, die sich in Quantität, letztlich aber vor allem in Qualität niederschlagen. Ein eingespieltes, festangestelltes Kollegium kommuniziert besser und kann auch Ensembles und Gruppen optimal zusammenstellen, Schüler*innen besser fördern.

Das Positionspapier hat im ver.di-Landesverband gute Resonanz gefunden und breitere Aktivitäten ausgelöst?

Wir hatten beschlossen, den freien Honorarkräften ein neues Forum zu besserer Vernetzung einzurichten. Honorarkonferenzen auf Landesebene waren ein Ergebnis. Dort wurden gemeinsame Aktionen verabredet. Im vergangenen Jahr standen in Nordrhein-Westfalen ja Kommunalwahlen an, den Wahlkampf wollten wir für unser Anliegen nutzen. Tatsächlich haben acht oder neun Musikschulen im Land zeitgleich Aktionen organisiert und für Festanstellungen getrommelt.

  • Musikschule als Wahlkampfthema

Musikschul-Festanstellung als Wahlkampfthema. Bei Euch in Leverkusen gab es im August eine große Kundgebung vor dem Rathaus, viel lokale Politprominenz war dabei…

Im Juni hatte bereits der kulturaffine Erste Bürgermeister Bernhard Marewski, gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel im Stadtparlament, einen CDU-Antrag zur Besserstellung der Honorarkräfte eingebracht. Zu unserer Aktion am 22. August haben wir dann alle demokratischen Fraktionen eingeladen, auch öffentliche Statements abzugeben. Es sind tatsächlich alle gekommen, manche haben sogar Bundespolitiker zur Unterstützung mitgebracht. Ob, SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, Klimaliste, niemand hat sich nehmen lassen, sich dort ins Rampenlicht zu stellen. Wir hatten eine ganz lebendige, interaktive Aktion. Unsere Argumente für die Festanstellung standen auf Aufstellern, die Politiker sollten und konnten sie in Ruhe durchlesen. Wir hatten Plakate mit Sprechblasen vorbereitet, wo sich die Parteienvertreter mit kurzen Statements, also quasi Wahlversprechen, festlegen konnten.

Und dazu haben sie dann auch gestanden?

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte uns aufgefordert, ihm eine Aufstellung der notwendigen Mittel und Ressourcen zu liefern. Das haben wir gemacht. Es gab den CDU-Antrag und schon länger gute Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold, Bündnis 90/Die Grünen. Geholfen hat auch eine Veränderung und Verjüngung in der SPD-Fraktion. Während frühere Akteure vorrangig auf Wirtschaftskompetenz setzten, besinnen sich die Neuen auf ihr Kerngeschäft, nämlich faire Beschäftigung. Die jetzige Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz, eine starke DGB-Frau, steht für diesen Kurswechsel. Das hat unserer Sache zusätzlichen Schub gegeben.

Zwischenzeitlich haben Eure Stadtkämmerer vier Modelle durchgerechnet, von denen nur eines die Lage der Honorarkräfte wirklich verbessert. Es bedeutet Festanstellung und damit fast eine Verdopplung der Personalmittel…

Ja, eben dazu gab es den gemeinsamen Antrag der drei großen Stadtparlaments-Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der jetzt eben abgestimmt und beschlossen wurde: Danach erhält der Kulturbetrieb KulturStadtLev für 2021 erforderlichen Mittel zur Übernahme der zusätzlichen Personalkosten. Die Beschäftigungsverhältnisse der Honorarkräfte werden in Festanstellungen gemäß TVöD umgewandelt. Für die wenigen anderen, die weiter auf Honorarbasis arbeiten wollen, werden die Stundensätze gemäss der Tabelle für Freie aus dem ver.di-Ratgeber für Musikschullehrkräfte erhöht. Ich wüsste nicht, dass es so etwas noch irgendwo in der Bundesrepublik gibt – außer ab Juli in Leverkusen!

  • Forderungen nur politisch durchsetzbar

Du hast davon gesprochen, dass damit eine Messlatten-Politik von ver.di und Dir aufgegangen ist. Was meinst Du damit?

Der Landesverband der Musikschulen NRW hatte in den letzten Jahren die Anforderungen an das Arbeitsprofil der Lehrkräfte immer sehr verwässert und davon gesprochen, dass viele ja gar keine Festanstellung möchten. Ich habe dagegen immer gesagt: Wenn wir diesen Berufsstand auch perspektivisch sichern wollen – in den nächsten zehn Jahren kommt bekanntlich eine Ruhestandswelle auf uns zu und Corona wird ein Übriges tun – dann müssen wir grundsätzliche Festanstellung nach TVöD einfordern. Musikschullehrer*in ist ein echter Hauptberuf, davon muss man leben können. Für verbleibende Nebenberufler*innen ist das Honorar auf dieses Niveau anzupassen. Ich habe also bei uns im Landesmusikrat – was mich unheimlich viele Debatten gekostet hat – die Messlatte ganz nach oben gehängt.
In Nordrhein-Westfalen ist das jetzt Konsens, auf Bundesebene noch nicht. Ich habe mich im ver.di-Bundesfachgruppenvorstand stets dafür stark gemacht, dass alle diese Position einnehmen und bei sich einfordern sollten. Dass es geht, haben wir in Leverkusen gezeigt.

Und was kannst Du dazu anderen für Tipps mit auf den Weg geben?

Dass Aufklärung nottut und wir Musikschulpädagoginnen uns organisieren müssen. Wir müssen den direkten Kontakt in die Politik hinein suchen. Unsere Forderungen sind nur im politischen Raum durchsetzbar, nicht innerhalb von Verwaltungen.
Öffentlichkeitsarbeit ist unheimlich wichtig. Und da gilt: Die Zahl der Musikschullehrer*innen ist überschaubar. Es gibt viel mehr Musikschüler*innen und ihre Eltern. Die müssen sensibilisiert und sinnvoll mobilisiert werden. Mit unseren Argumenten für die Festanstellung liefern wir ihnen gute Gründe, das als Win-Win-Situation zu begreifen. Auch Fördervereine und andere Kultureinrichtungen gehören mit ins gemeinsame Boot.

(Artikel von Helma Nehrlich aus ver.di, kunst & kultur, 24. März 2021: Die Messlatte liegt nun, wo sie hingehört. Leverkusen sichert Musikschullehrerinnen und -lehrern Festanstellung nach TvöD)

https://musik.verdi.de/themen/nachrichten/

Foto: Martin Ehrhardt, pandemiegerecht ausgestattet, bei der Protestkundgebung am 22. August 2020 (Foto: SPD Leverkusen)

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