Am 22. Juni 2026 veranstaltete der ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine kulturpolitische Konferenz im Rahmen der Kampagne „NRW muss investieren“. Vertreter'innen aus Kultur, Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft diskutierten über die Zukunft der Kulturfinanzierung, die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich sowie die Herausforderungen für kulturelle Teilhabe und Demokratie. Dagmar Paasch, Landesfachbereichsleiterin für Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur sowie Ver- und Entsorgung bei ver.di NRW, sprach die schwierige Situation der kommunalen Finanzierung der Kulturlandschaft an. Theater, Museen, Musikschulen, Bibliotheken und soziokulturelle Zentren seien nicht nur Orte der Kultur, sondern auch Arbeitsplätze. Die kommunale Finanzkrise wirke sich auf Beschäftigung, Honorare, Nachbesetzungen, Sanierungen und auf die kulturelle Teilhabe vieler Menschen aus. Prekäre Beschäftigung der Kulturschaffenden gelte es zu verhindern.
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Ina Brandes, zeigte Verständnis für diese Sorgen. Zwar könne das Land NRW kein Ausfallbürge für die Kommunalfinanzen sein, aber die Landeskulturpolitik könne Zeichen setzen. Als solche Zeichen stellte sie fünf Punkte ihrer Agenda vor. Als ersten nannte sie die Einführung von Honoraruntergrenzen in der Kulturförderung. Diese seien aus den Erfahrungen der Pandemie hervorgegangen und dienten dem Schutz von Künstlerinnen und Künstlern vor prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen. Um zu verhindern, dass höhere Honorare zu weniger kulturellen Angeboten führen, habe das Land die Förderprogramme finanziell aufgestockt.
Als zweites Thema sprach Brandes die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern an. Die Landesregierung setze sich für eine Reform der Künstlersozialkasse ein und unterstütze die Idee einer zusätzlichen vierten Säule der sozialen Sicherung. Die entsprechende Bundesratsinitiative sei nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst zurückgestellt worden. Nach der Sommerpause wolle Nordrhein-Westfalen das Thema jedoch erneut auf die politische Tagesordnung setzen.
Ein drittes Thema ist die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils. Die Ministerin würdigte dessen positive Wirkungen für die Beschäftigungssituation im Kulturbereich. Gleichzeitig verwies sie auf Schwierigkeiten insbesondere in Wissenschaft und Weiterbildung. Bei den anstehenden gesetzlichen Regelungen müsse deshalb eine Möglichkeit erhalten bleiben, weiterhin mit freien Kräften zusammenzuarbeiten.
Als viertes benannte Brandes den Umgang mit Machtmissbrauch an Kunst- und Musikhochschulen. Im Zuge der laufenden Novellierung des Hochschulgesetzes sollen Schutzmechanismen gestärkt werden, um Betroffene besser zu unterstützen. Wissenschaftsfreiheit dürfe nicht als Rechtfertigung für unangemessenes Verhalten gegenüber Beschäftigten missverstanden werden.
Schließlich ging die Ministerin auf die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz ein. Mit dem neu gegründeten Netzwerk K3 NRW will das Land Künstler'innen und Kultureinrichtungen bei Fragen der Digitalisierung, Beratung und Kompetenzentwicklung unterstützen.
Im Anschluss stellten Philip Reuther und Alexander Streerath vom ver.di-Landesbezirk NRW gemeinsam mit der Moderatorin Anke Bruhns die Kampagne „NRW muss investieren“ vor. Die Kampagne ist Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, das eine deutliche Stärkung öffentlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen fordert. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, dass jahrzehntelange Unterfinanzierung die öffentliche Infrastruktur und damit auch die kulturelle Infrastruktur des Landes geschwächt hat. Das Bündnis fordert einen politischen Kurswechsel, um Kommunen handlungsfähig zu halten und öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Zu den zentralen Forderungen gehören eine Investitionsoffensive für Nordrhein-Westfalen, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie langfristige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur, Soziales und Infrastruktur. Die Kulturpolitik wurde dabei ausdrücklich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden. Kultur, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe seien keine freiwilligen Leistungen, sondern zentrale Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und die Attraktivität der Kommunen.
Im weiteren Verlauf der Konferenz fanden vier Workshops statt. Sie beschäftigten sich mit der öffentlichen Debatte um Kulturfinanzierung (René Lozynski und Lorenz Deutsch), den Auswirkungen finanziellen Drucks auf Festanstellungen in der kulturellen Bildung (Lisa Mangold und Frederik Richts), der Umsetzung von Basis- und Mindesthonoraren (Lisa Basten und Ina Stock) sowie mit kulturpolitischen Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus (Laura Stark, Lena Blum, Franziska Gröpl). Die Themen verdeutlichten, wie eng Fragen der Kulturpolitik mit Arbeitsbedingungen, demokratischer Entwicklung und öffentlicher Finanzierung verbunden sind.
Die Konferenz endete mit einer Diskussion zwischen Vertreter'innen aus Politik und Gesellschaft sowie einem Ausblick auf die weiteren Aktivitäten der Kampagne. Kulturleben in Nordrhein-Westfalen ist eng mit der Frage verbunden, ob Bund, Land und Kommunen bereit sind, die notwendigen Investitionen in öffentliche Infrastruktur und kulturelle Einrichtungen zu tätigen – als Grundlage einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.
rvz
Fotos: Philipp Reuther und Alexander Streerath im Gespräch mit Moderatorin Anke Bruhns, Grußwort von Kulturministerin Ina Brandes auf der Kulturpolitischen Konferenz von ver.di NRW in Düsseldorf, 22. Juni 2026; Fotos: LMR NRW.
