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Expertendiskussion zur GEMA-Tarifreform im Düsseldorfer Landtag

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags veranstaltete am 31. Januar ein Expertengespräch zur GEMA-Tarifreform. Ende 2012 hatten sowohl die Fraktionen der Grünen und der SPD als auch die der CDU in Anträgen gefordert, Landtag und Landesregierung sollten mit dazu beitragen, dass die GEMA-Tarife bezahlbar blieben. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte die GEMA im Dezember aufgefordert, die geplante Erhöhung auszusetzen, falls kein Kompromiss gefunden werde. Notfalls wolle NRW hohe Mehrkosten auch für ehrenamtliche Veranstalter wie Vereine blockieren.

Der Ausschuss wollte nun von den ausgewählten Experten hören, ob und in welcher Weise hier Handlungsbedarf besteht. Auf den Tischen der Abgeordneten lagen bereits schriftliche Stellungnahmen von Gruppen und Verbänden, darunter die des Landesmusikrats NRW und seiner Arbeitsgemeinschaft der Vertreter von Mitgliedsverbänden zu Musik in Beruf, Medien und Wirtschaft. Diese hatten zwar die Bereitschaft des Landtags begrüßt, sich um Rahmenbedingungen für das Musikleben in NRW zu kümmern, aber davon abgeraten, auf die gesetzlich gebotenen Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern politischen Einfluss zu nehmen.

Der erste befragte Experte war naturgemäß ähnlicher Meinung: Martin Vierrath von der GEMA-Bezirksdirektion in Hamburg führte aus, dass die GEMA dem Auftrag der Bundesregierung nachgekommen ist, das Tarifsystem einfacher und transparenter zu gestalten. Das die GEMA beaufsichtigende Deutsche Patent- und Markenamt hatte vorgegeben, dass die Abgaben nicht über 10 % der Eintrittserlöse eines Veranstalters gehen sollen. Das war die Grundlage bei der Ausarbeitung des neuen Tarifsystems. Seit 2007 habe die GEMA darüber ihre Partner informiert, seit 2010 habe sie verhandelt, doch im Frühjahr 2012 seien diese Gespräche vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der für die Spielstätten und Clubs mit sprach, abgebrochen worden. Die GEMA gab die Frage der Tarife sodann an das Patent- und Markenamt als Schiedsstelle zur Klärung. Der Spruch wird für das Frühjahr erwartet, weshalb die alten Tarife bis Ende März 2013 Gültigkeit behalten.

Der Medienexperte Prof. Dr. Rolf Schwartmann sah keinen Anlass, die Struktur der neuen GEMA-Tarife grundlegend zu ändern. Ihm wird die Debatte zu polarisiert geführt. Berücksichtigen müsse man allerdings, dass die neue Tarifstruktur nicht ausgehandelt, sondern von der GEMA vorgelegt worden sei. Im Schnitt seien jetzt die alten Tarife, die von der Tariflinearisierung betroffen sind, für 2013 um 5 % erhöht worden, was er als angemessen empfinde. Ausnahme sei der sogenannte Diskothekentarif [M-U III.1C], der sich wie zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und der GEMA vereinbart, im 1 Quartal 2013 um 5 % und ab dem 1.4. um weitere 10% erhöhe. Wichtig sei, dass es für das gesamte neue Tarifsystem die „Angemessenheitsregelung“ gibt, eine Art Nach­folger der alten Härtefallnachlassregelung. Mit dieser Regelung sei es möglich, Abgabenauswüchse zu reparieren. Schwartmann empfahl, dass eine Generalvergü­tungs­vereinbarung von vornherein die Angemessenheitsregelung festlegen solle. Und er schrieb der GEMA ins Stammbuch, dass sie besser kommunizieren müsse.

Rainer Bode von der Landesarbeitsgemeinschaft der Soziokulturellen Zentren in NRW führte aus, dass sich das früher schwierige Verhältnis der LAG-Mitglieder zur GEMA in den letzten Jahren sehr verbessert habe. Einen Rückfall in alte Konflikte durch das neue System wolle man nicht. Unter einhundert befragten Einrichtungen hätten sich 20 bis 30 befunden, bei denen die Abgabe im hohen Maße steigen würde. Bode bekannte, dass sie sich generell dem Anspruch der GEMA, die Künstler zu vertreten, nicht verweigern möchten, gleichzeitig stellte er die Angemessenheit der 10 %-Richtmarke von den Eintrittserlösen in Frage. Dass das neue Tarifsystem neue Ungerechtigkeiten bringe, erklärte er aus der verordneten Einfachheit des Systems. Einfache Abgabensysteme führten immer eher zu Ungerechtigkeiten als differenzierte. Die Soziokulturellen Zentren seien mit dem alten Tarif UK für Konzertveranstaltungen zufrieden gewesen. Warum könne man den nicht ins neue System übertragen?

Pitti Duyster, der mehrere Clubs im Münsterland betrieben hat, und der Clubbetreiber Fabian Veldmann aus Düsseldorf vertraten die Meinung, dass die GEMA-Abgaben für die meisten Clubs nicht mehr tragbar seien. Um dies zu verdeutlichen, rechneten sie den Abgeordneten typische Kalkulationen von Clubeignern vor. Der Fehler liege vor allem in der Annahme, dass die Größe der Eintrittseinnahmen auch etwas über die Höhe des Gewinns durch die Veranstaltung aussage. Das sei aber bei den meisten Clubs nicht der Fall. Die neue Abgabe, die die alte nicht selten um einen Faktor 10 überträfe, würde den ganzen Gewinn und mehr absorbieren. Eine Afterworkparty sei anders zu veranschlagen als ein musikalischer Event – hier fehle jede Differenzierung.

Matthias Hornschuh, Komponist und GEMA-Mitglied, sprach für die Interessen derjenigen musikalischen Urheber, die grundsätzlich an Reform-Prozessen innerhalb der GEMA sehr interessiert sind, die aber die polarisierte Tarifdiskussion nicht nachvollziehen können. Er vertrat die Auffassung, dass die Entwicklung der neuen Tarifstruktur politisch vom Bundestag in Auftrag gegeben worden sei und dass nun das Ergebnis wiederum aus den Ländern politisch beeinflusst werden solle, was er für nicht sinnvoll halte. Er verdeutlichte dem Ausschuss, dass sehr viele musikalisch Kreative überwiegend auf die GEMA angewiesen seien. Viele Komponisten lebten nicht von Auftragshonoraren für ihre Musik, sondern vom Verkauf der Lizenzen zur Nutzung ihrer Musik über die GEMA. Er pflichtete Rainer Bode bei, dass man den 10 % Richtwert nicht als gesetzt ansehen könne. Vielmehr stelle er die Anfangsposition der Verhandlungen dar, die aber vom DeHoGa abgebrochen worden seien.

Meik Michalke will der GEMA mit einer eigenen Verwertungsgesellschaft Konkurrenz bieten. Seine Forderung, dass die GEMA auch Künstler vertreten müsse, die Creativ-Commons-Lizenzen verwerten wollten, ist nicht aufgenommen worden. Also verbündet er sich mit 60 Aktiven und gründet die „<link http: c-3-s.eu _blank link in einem neuen fenster>Cultural Commons Collecting Society” C3S als „Graswurzelprojekt“. Diese Form der Verwertung sei zeitgemäß und die GEMA brauche Konkurrenz. Transparente Verteilungsmodi würden sie noch erarbeiten. Prinzipiell begrüße er das Bestehen von Verwertungsgesellschaften und auch das der GEMA. Er kritisierte aber, dass 5 % der GEMA-Mitglieder als Ordentliche Mitglieder die anderen dominieren würden, wodurch die GEMA so unbeweglich werde. Die Tarifreform hält er für zu stark vereinfacht, es sei wichtig, die Varianz der zugrundeliegenden Erhebungsdaten einzubringen, nicht nur Mittelwerte.

Werner Heidemann, Geschäftsführer des Landesverbandes der Kleingärtner Westfalen und Lippe, wies auf die Situation von 15.000 Kleingartenanlagen bundesweit hin, davon in NRW 1.600 Anlagen. Die geforderten Abgaben seien von den überwiegend ehrenamtlich Tätigen nicht erfüllbar. Auch Gartenfeste würden in unangemessener Weise zur Kasse gebeten. Er forderte von der GEMA eine Ruhezeit bei der Tarifeinführung, in der das System grundlegend überarbeitet werden könne.

Die Fragen der Abgeordneten gingen überwiegend auf eine zu große Einfachheit des geplanten Tarifsystems ein. Im Grundsatz sahen alle politisches Eingreifen als gerechtfertigt an. Die Ungerechtigkeiten müssten – so die Grünen – notfalls über eine aufsichtsrechtliche Regelung beseitigt werden. Der Abgeordnete Martin-Sebastian Abel (Die Grünen) erläuterte, dass schon der Antrag seiner Fraktion und der SPD nicht auf eine Änderung des Urheberrechts, sondern auf aufsichtsrechtliche Maßnahmen ziele. Thomas Sternberg, Kulturpolitischer Sprecher der CDU, begründete seinen Antrag mit der Sorge um die Rahmenbedingungen des kulturellen Schaffens. Daniel Schwerd (Piraten) sah in der faktischen Monopolstellung der GEMA die Notwendigkeit politischen Eingreifens in die Tarifdiskussionen begründet. Auch der Medienpolitische Sprecher der SPD Alexander Vogt stellte das faktische Monopol der GEMA in Frage und erkundigte sich nach europäischen Ländern mit Alternativen zur Monopolstellung.

Mehrere Ausschussmitglieder wollten wissen, inwieweit die Angemessenheitsregel alle Ungerechtigkeiten beheben könne. Martin Vierrath legte Wert darauf, dass diese fest im Tarif verankert sei und für alle Nutzer gelte. Zudem verwies er auf Nachlassregelungen, die bereits von Verbänden ausgehandelt worden seien, so 15 % Nachlass für Brauchtumsveranstaltungen durch den Deutschen Karnevalsbund. Partner von Gesamtverträgen würden 20 % Rabatt erhalten. Matthias Hornschuh wies darauf hin, dass etwa der Verein der GEMA-Zahler Gesamtvertragspartner sei, in den jeder eintreten und so in den Genuss dieses Nachlass kommen könne.

Hinterfragt wurde auch, inwieweit die Tarifreform verhandelt worden sei und ob der DeHoGa dabei für die Clubs und Spielstätten gesprochen habe. Pitti Duyster führte aus, das er erst kurz vor Veröffentlichung des Tarifs erstmals von diesem gehört habe. Besonderes Interesse galt auch der Verteilung der Einnahmen der GEMA an die Urheber sowie dem unterschiedlichen Mitgliederstatus in der GEMA.

Matthias Hornschuh wies darauf hin, dass die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht weiter aufgestockt werden würde, weil es einen Majorisierungsvorbehalt des Patent- und Markenamts gebe, der sich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ableite. Demnach wäre es nicht zulässig, dass die Angeschlossenen und Außerordentlichen GEMA-Mitglieder, die im vereinsrechtlichen Sinne keine Mitglieder, sondern lediglich Wahrnehmungsberechtige seien, die Ordentlichen Mitglieder einer der drei GEMA-Kurien quantitativ dominierten.

Ingola Schmitz und Thomas Nückel (FDP) amüsierten sich über die bemühten Freundlichkeiten, die Vierrath (GEMA) und Michalke (C3S) austauschten. Nückel fragte, ob GEMA und C3S im Sinne einer guten Arbeitsaufteilung glücklich miteinander seien. Die Antworten fielen höflich, doch eher verhalten aus.

Robert v. Zahn

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

<link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmd16-1561.pdf>

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1561.pdf

Antrag der Fraktion der CDU

<link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmd16-1275.pdf>

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1275.pdf

Stellungnahme Landesmusikrat NRW <link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmst16-390.pdf>

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-390.pdf

Stellungnahme Open Music Contest

<link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmst16-385.pdf>

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-385.pdf

Stellungnahme LAG Soziokulturelle Zentren NRW

<link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmst16-372.pdf>

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-372.pdf