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Der Remscheider Stadtrat beschließt eine Feststellungsklage gegen sein Orchester

Der Rat der Stadt Remscheid hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) heute darin bestätigt, die Möglichkeit des jederzeitigen Ausstiegs aus der Trägerschaft der Bergischen Symphoniker durch eine Feststellungsklage gerichtlich zu erzwingen. Das Gericht soll feststellen, ob Remscheid durch den bestehenden Gesellschaftervertrag verpflichtet ist, für die laufenden Kosten einzustehen, und ob es für Remscheid die Möglichkeit gibt, einseitig aus dem Vertrag mit Solingen auszusteigen. Die Stadt Remscheid plant, bei den Zuschüssen für die Symphoniker 500.000 Euro einzusparen. Die politische Opposition schätzt die Kosten einer verlorenen Klage für die Stadt auf ca. 50.000 Euro.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die öffentlichen Stellungnahmen zugunsten des Orchesters von der Deutschen Orchestervereinigung, dem Landesmusikrat NRW, dem NRW-Kultursekretariat Wuppertal und vielen weiteren Einrichtungen vergeblich sind. „Die Stadt Remscheid verspielt ihr kulturelles Kapital,“ kritisiert Prof. Dr. Werner Lohmann, Präsident des Landesmusikrats NRW, den Remscheider Ratsbeschluss. „Selbst wenn die Stadt doch in irgendeiner Form geschmälert an den Synphonikern festhalten sollte, zerstört sie durch ihren politischen Kurs das Orchester von innen.“

Noch heute Mittag hatten Musiker des Orchesters in der Innenstadt mit dem „Frühling“ aus Vivaldis „Jahreszeiten“ gegen die neuerliche Wende im Zickzackkurs der Stadt Remscheid protestiert. Andere Musikergruppen spielten vor dem Teo Otto Theater und vor dem Rathaus. Um 16.15 h begann die Ratssitzung über die Vorlage der Verwaltung, und mit Kopfschütteln und Galgenhumor verfolgte man in der Partnerstadt Solingen den neuesten Schachzug in der Remscheider Preisgabe kulturpolitischer Glaubwürdigkeit.

"Noch während der laufenden Verhandlungen zur Aushandlung eines neuen Gesellschaftervertrages hat die Stadt Remscheid eine Presseerklärung verschickt, die den Entwurf des neuen Gesellschaftervertrages enthält", bekannte Rainer Villwock, Solingens Kulturausschussvorsitzender, erstaunt gegenüber der Rheinischen Post: „Es ist ein empörendes Verhalten, wenn in Remscheid behauptet wird, man wolle das bergische Orchester retten, dann aber letztendlich dann alles tut, um das zu verhindern.“

Am 6. März noch appellierte die Deutsche Orchestervereinigung eindringlich an den Remscheider Stadtrat, sich zu seinem Orchester zu bekennen und den erheblichen finanziellen Verzicht der Musiker anzuerkennen, mit dem diese zur Konsolidierung des Orchesters beitragen wollen – zur wirtschaftlichen Konsolidierung, denn künstlerisch steht der Klangkörper anerkanntermaßen grundsolide da. Umso unverständlicher ist die neuerliche Kehrtwende von Stadtverwaltung und -vertretung in Remscheid.

„Noch besteht die Möglichkeit eines klaren Signals für die Symphoniker“, so Prof. Dr. Werner Lohmann, „aber für die politische Vernunft ist es fünf vor zwölf.“

rvz