Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ist zugleich auch der Medienminister. Als solcher besuchte er am 12. April die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags NRW. Als Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW nahm Staatssekretär Klaus Kaiser teil.
"Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn spätestens in diesem Jahr erfinden. Für uns heißt das: Wir brauchen einen starken WDR in einem starken ARD-Verbund,“ so eröffnete Armin Laschet seine Ausführungen zur Medienpolitik. Ziel müsse es sein, die bewährte Medienlandschaft in einer sich schnell ändernden Rahmensituation zu sichern. Denn das Land wolle auch künftig eine vielfältige Medienlandschaft haben. Die Medienpolitik solle dabei weitgehend überparteilich gestaltet werden. Laschet gelobte, auch Anregungen der Opposition nachgehen zu wollen. Angesichts der derzeitigen verbreiteten und undifferenzierten Medienschelte sei gerade die Betonung der Medien- und Meinungsvielfalt wichtiger denn je.
Neben dem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht Laschet auch eine große Bedeutung bei den privaten Fernsehsendern und Lokalradios für die Medienvielfalt und -wirtschaft. Bei der Stärkung dieses Bereichs müssten alle Beteiligten politisch eingebunden werden.
Ein schwieriger Punkt ist für ihn die gesetzlich festgelegte Werbereduzierung im WDR-Hörfunk. Hatten CDU und FDP der gesetzlichen Neuregelung in der vergangenen Legislaturperiode noch einmütig zugestimmt, treten sie nun für ein Moratorium ein. Bevor weitere der beschlossenen Schritte zur Reduzierung in Kraft treten, sollen die Effekte des ersten Schritts evaluiert werden. Berücksichtigt müssten auch die Auswirkungen auf die anderen Bundesländer werden.
In einem Markt, der durch Facebook, Google und andere radikal verändert werde, brauchen die nordrhein-westfälischen Medienunternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten, so Laschet. Er problematisierte den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz. Das selbständige Generieren von Nachrichten durch KI aus Datensammlungen sei heikel, denn menschliches Urteilsvermögen zur Einordnung sei letztlich unverzichtbar.
Bei der Stärkung der Medienwirtschaft müsse das Augenmerk nicht nur TV-Produktionen und ähnlichen Bereichen, sondern auch der Games-Branche gelten. Zum 9. Mai lädt Laschet Vertreter der Games zum Gespräch in die Staatskanzlei. Als Akteur bei der Stärkung der Medienwirtschaft sieht der Medienminister vor allem die Filmstiftung, die für diesen Part schon 2018 mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro ausgestattet wurde.
Auch die Medienkompetenz der Menschen solle stärker gefördert werden. Zu den Maßnahmen zählt eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss der Freifunk-Initiativen. Eine ressortübergreifende Projektgruppe soll Vorhaben zur Steigerung der Medienkompetenz ersinnen.
Die Diskussion fokussierte besonders auf die jährliche Veranstaltung eines „Medienforums“, das in den letzten Jahren an Publikumszahl verloren hat und das die Staatskanzlei neu konzipieren möchte. Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sah hier Klärungsbedarf, weil kein aktuelles Konzept auf dem Tisch liegt. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Nückel warf Vogt vor, dass unter der SPD/Grünen-Regierung das Medienforum über sieben Jahre hinweg „zertrümmert“ worden sei. Die erfolgreichen Veranstaltungsformen ändern sich derzeit, das müsse die Neukonzeption berücksichtigen. Auch Thorsten Schick, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, plädierte für Zeit bei der Reform des Medienforums.
In der Lokalfunklandschaft herrsche, so Alexander Vogt, Unsicherheit, weil Vorschläge zur Zusammenlegung von Redaktionen aufgekommen seien. Thorsten Schick (CDU) hielt ihm entgegen, dass die Landesregierung die Zahl der Redaktionen wohl kaum garantieren könnte. Armin Laschet verwies darauf, dass Vertreter der Veranstaltergemeinschaft gerade in der Staatskanzlei zu Besuch gewesen seien und dass sie sich in einem konstruktiven Dialog befänden.
Auch verlangte Vogt Einzelheiten zum Vorgehen zur Werbereduzierung beim WDR. Laschet verwies darauf, dass die überraschende Veränderung der Gesetzesvorlage durch die SPD kurz vor Verabschiedung des Gesetzes viel Vertrauen untergraben habe. Deshalb setze seine Regierung auf vorsichtiges Vorgehen und auf Transparenz.
Sven Tritschler, Medienpolitischer Sprecher der AfD, forderte Vielfalt in den Aufsichtsgremien der Medien und bat um eine Stellungnahme Laschets zur Initiative in Sachsen-Anhalt, die Zahl der nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Vollprogramm auf eine zu reduzieren. Armin Laschet entgegnete, dass gerade in heutigen Zeiten die ARD so notwendig sei wie das ZDF. Allerdings sehe er keinen Bedarf dafür, dass diese Sender auch mit Internet-Angeboten ähnlich Online-Zeitungen aktiv würden.
Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, trat dafür ein, die Medienkompetenz stärker in die Fläche zu tragen und die medienwirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens stärker nach außen zu vermitteln. Bezüglich der Medienkompetenz stimmte Laschet zu. Sie dürfe nicht an den Schulgrenzen aufhören, sondern müsse generationenübergreifend gestärkt werden.
Im „Kulturteil“ der Tagesordnung kündigte Staatssekretär Klaus Kaiser an, dass sein Haus ressortübergreifend für eine neue Regelung für „Kunst am Bau“ eintrete. Nach dem Vorbild der Bundesebene soll ein Prozent der Bausumme in Kunst investiert werden. Die entsprechende Richtlinie soll nun in mehreren Ressorts der Landesregierung erarbeitet werden.
Der Ausschuss stimmte über den Plan von Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ab, die Mittel für die Förderung von kommunalen Theatern und Orchestern deutlich zu erhöhen. Über die Legislaturperiode hinweg soll es jedes Jahr zusätzliche Mittel für die Theater und Orchester geben, die proportional zur bisherigen Förderung verteilt werden, zudem Mittel auf Antrag für eine besondere Profilbildung (vgl. kulturrat-nrw.de, Meldung vom 12.3.2018). Die Ministerin hatte das Konzept in der vorletzten Sitzung des Ausschusses vorgestellt, in der darauffolgenden Sitzung hatte der Ausschuss diskutiert und nun stimmte er dem Konzept unter Enthaltung der SPD zu.
rvz, 13.4.2018